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Anzeige aller Rechtsbegriffe, Definitionen und Erläuterungen aus dem Rechtswörterbuch verknüpft mit dem Tag Frist

Haustürgeschäft
Zivilrecht

Ein sog. Haustürgeschäft im Sinne des § 312 BGB liegt vor, wenn ein entgeltlicher Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer (...)

Klage auf künftige Leistung
Zivilrecht

Nach § 259 ZPO kann eine Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn nach den Umständen die Besorgnis besteht, dass der Schuldner sich der (...)

Fristlose Kündigung Mietvertrag
Mietrecht

Die fristlose Kündigung des Mietvertrags richtet sich nach § 543 BGB. Danach kann ein Mietverhältnis außerordentlich (fristlos) (...)

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