Rechtshängigkeit
Rechtshängigkeit tritt durch Klageerhebung oder durch die Geltendmachung eines Anspruchs in der mündlichen Verhandlung ein (§ 261 I, II ZPO). Die Rechtshängigkeit bewirkt prozessual, dass eine neue Klage über den gleichen Streitgegenstand unzulässig ist. Die Zuständigkeit des Gerichts wird durch Veränderung der sie begründenden Umstände nach Rechtshängigkeit nicht mehr berührt.
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Erhebung der Klage
Die Erhebung der Klage erfolgt in zwei Schritten, nämlich durch Einreichung der Klagschrift und Zustellung der KLagschrift an den Beklagten durch (...)
Rechtsquellen zum Thema Rechtshängigkeit 1 weiterer Treffer im Gesetz
§ 261 ZPO
Rechtshängigkeit
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