§ 37b StVG
Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413

(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt unterstützt nach Absatz 2 die in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2015/413 genannten nationalen Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei den Ermittlungen in Bezug auf folgende in den jeweiligen Mitgliedstaaten begangenen, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte:

1.

Geschwindigkeitsübertretungen,

2.

Nicht-Anlegen des Sicherheitsgurtes,

3.

Überfahren eines roten Lichtzeichens,

4.

Trunkenheit im Straßenverkehr,

5.

Fahren unter Einfluss von berauschenden Mitteln,

6.

Nicht-Tragen eines Schutzhelmes,

7.

unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens,

8.

rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren.

(2) Auf Anfrage teilt das Kraftfahrt-Bundesamt der nationalen Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union folgende nach § 33 gespeicherten Daten zu Fahrzeug und Halter mit:

1.

amtliches Kennzeichen,

2.

Fahrzeug-Identifizierungsnummer,

3.

Land der Zulassung,

4.

Marke des Fahrzeugs,

5.

Handelsbezeichnung,

6.

EU-Fahrzeugklasse,

7.

Name des Halters,

8.

Vorname des Halters,

9.

Anschrift des Halters,

10.

Geschlecht,

11.

Geburtsdatum,

12.

Rechtsperson,

13.

Geburtsort,