Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
I.
§ 1 - Zulassung
§ 1a - Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
§ 1b - Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen
§ 1c - Evaluierung
§ 1d - Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen
§ 1e - Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage
§ 1f - Pflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion
§ 1g - Datenverarbeitung
§ 1h - Nachträgliche Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen
§ 1i - Erprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen
§ 1j - Verordnungsermächtigung
§ 1k - Ausnahmen
§ 1l - Evaluierung
§ 2 - Fahrerlaubnis und Führerschein
§ 2a - Fahrerlaubnis auf Probe
§ 2b - Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit
§ 2c - Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt
§ 3 - Entziehung der Fahrerlaubnis
§ 4 - Fahreignungs-Bewertungssystem
§ 4a - Fahreignungsseminar
§ 4b - Evaluierung
§ 5 - Verlust von Dokumenten und Kennzeichen
§ 5a
§ 5b - Unterhaltung der Verkehrszeichen
§ 6 - Verordnungsermächtigungen
§ 6a - Gebühren
§ 6b - Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen
§ 6c - Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten
§ 6d - Auskunft und Prüfung
§ 6e - Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung
§ 6f - Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung
§ 6g - Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen
II.
§ 7 - Haftung des Halters, Schwarzfahrt
§ 8 - Ausnahmen
§ 8a - Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses
§ 9 - Mitverschulden
§ 10 - Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
§ 11 - Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
§ 12 - Höchstbeträge
§ 12a - Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter
§ 12b - Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge
§ 13 - Geldrente
§ 14 - Verjährung
§ 15 - Verwirkung
§ 16 - Sonstige Gesetze
§ 17 - Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
§ 18 - Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
§ 19 - Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen
§ 19a - Ersatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen
§ 20 - Örtliche Zuständigkeit
III.
§ 21 - Fahren ohne Fahrerlaubnis
§ 22 - Kennzeichenmissbrauch
§ 22a - Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen
§ 22b - Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern
§ 23 - (weggefallen)
§ 24 - Bußgeldvorschriften
§ 24a - 0,5 Promille-Grenze
§ 24b - (weggefallen)
§ 24c - Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
§ 25 - Fahrverbot
§ 25a - Kostentragungspflicht des Halters
§ 26 - Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung
§ 26a - Bußgeldkatalog
§ 27 - Informationsschreiben
IV.
§ 28 - Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters
§ 28a - Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog
§ 28b
§ 29 - Tilgung der Eintragungen
§ 30 - Übermittlung
§ 30a - Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
§ 30b - Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
§ 30c - Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
V.
§ 31 - Registerführung und Registerbehörden
§ 32 - Zweckbestimmung der Fahrzeugregister
§ 33 - Inhalt der Fahrzeugregister
§ 34 - Erhebung der Daten
§ 35 - Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
§ 36 - Abruf im automatisierten Verfahren
§ 36a - Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
§ 36b - Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes
§ 37 - Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 37a - Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 37b - Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413
§ 37c - Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission
§ 38 - Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke
§ 38a - Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke
§ 38b - Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke
§ 39 - Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen
§ 39a - Auskunft über Daten
§ 40 - Übermittlung sonstiger Daten
§ 41 - Übermittlungssperren
§ 42 - Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
§ 43 - Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
§ 44 - Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern
§ 45 - Anonymisierte Daten
§ 46
§ 47 - Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
VI.
§ 48 - Registerführung und Registerbehörden
§ 49 - Zweckbestimmung der Register
§ 50 - Inhalt der Fahrerlaubnisregister
§ 51 - Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
§ 52 - Übermittlung
§ 53 - Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
§ 54 - Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
§ 55 - Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 56 - Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 57 - Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke
§ 58 - Auskunft über eigene Daten aus den Registern
§ 59 - Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
§ 60 - Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
§ 61 - Löschung der Daten
§ 62 - Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr
§ 63 - Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
VIa.
§ 63a - Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
§ 63b - Verordnungsermächtigungen
§ 63c - Datenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen

Kurzinfo