Strafprozessordnung (StPO)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht
Erstes Buch
Erster Abschnitt
§ 1 - Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes
§ 2 - Verbindung und Trennung von Strafsachen
§ 3 - Begriff des Zusammenhanges
§ 4 - Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen
§ 5 - Maßgebendes Verfahren
§ 6 - Prüfung der sachlichen Zuständigkeit
§ 6a - Zuständigkeit besonderer Strafkammern
Zweiter Abschnitt
§ 7 - Gerichtsstand des Tatortes
§ 8 - Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes
§ 9 - Gerichtsstand des Ergreifungsortes
§ 10 - Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
§ 10a - Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres
§ 11 - Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter
§ 11a - Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
§ 12 - Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände
§ 13 - Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen
§ 13a - Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
§ 14 - Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
§ 15 - Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts
§ 16 - Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit
§§ 17 und 18 - (weggefallen)
§ 19 - Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit
§ 20 - Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts
§ 21 - Befugnisse bei Gefahr im Verzug
Dritter Abschnitt
§ 22 - Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
§ 23 - Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
§ 24 - Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
§ 25 - Ablehnungszeitpunkt
§ 26 - Ablehnungsverfahren
§ 26a - Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
§ 27 - Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
§ 28 - Rechtsmittel
§ 29 - Verfahren nach Ablehnung eines Richters
§ 30 - Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
§ 31 - Schöffen, Urkundsbeamte
Vierter Abschnitt
§ 32 - Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
§ 32a - Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen
§ 32b - Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung
§ 32c - Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
§ 32d - Pflicht zur elektronischen Übermittlung
§ 32e - Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken
§ 32f - Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 4a
§ 33 - Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
§ 33a - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
§ 34 - Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen
§ 34a - Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss
§ 35 - Bekanntmachung
§ 35a - Rechtsmittelbelehrung
Abschnitt 4b
§ 36 - Zustellung und Vollstreckung
§ 37 - Zustellungsverfahren
§ 38 - Unmittelbare Ladung
§ 39 - (weggefallen)
§ 40 - Öffentliche Zustellung
§ 41 - Zustellungen an die Staatsanwaltschaft
Fünfter Abschnitt
§ 42 - Berechnung von Tagesfristen
§ 43 - Berechnung von Wochen- und Monatsfristen
§ 44 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
§ 45 - Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag
§ 46 - Zuständigkeit; Rechtsmittel
§ 47 - Keine Vollstreckungshemmung
Sechster Abschnitt
§ 48 - Zeugenpflichten; Ladung
§ 48a - Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot
§ 49 - Vernehmung des Bundespräsidenten
§ 50 - Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung
§ 51 - Folgen des Ausbleibens eines Zeugen
§ 52 - Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
§ 53 - Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
§ 53a - Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
§ 54 - Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
§ 55 - Auskunftsverweigerungsrecht
§ 56 - Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
§ 57 - Belehrung
§ 58 - Vernehmung; Gegenüberstellung
§ 58a - Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
§ 58b - Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung
§ 59 - Vereidigung
§ 60 - Vereidigungsverbote
§ 61 - Recht zur Eidesverweigerung
§ 62 - Vereidigung im vorbereitenden Verfahren
§ 63 - Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter
§ 64 - Eidesformel
§ 65 - Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen
§ 66 - Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung
§ 67 - Berufung auf einen früheren Eid
§ 68 - Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz
§ 68a - Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
§ 68b - Zeugenbeistand
§ 69 - Vernehmung zur Sache
§ 70 - Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
§ 71 - Zeugenentschädigung
Siebter Abschnitt
§ 72 - Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige
§ 73 - Auswahl des Sachverständigen
§ 74 - Ablehnung des Sachverständigen
§ 75 - Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens
§ 76 - Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen
§ 77 - Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen
§ 78 - Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
§ 79 - Vereidigung des Sachverständigen
§ 80 - Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung
§ 80a - Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren
§ 81 - Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens
§ 81a - Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
§ 81b - Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
§ 81c - Untersuchung anderer Personen
§ 81d - Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts
§ 81e - Molekulargenetische Untersuchung
§ 81f - Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
§ 81g - DNA-Identitätsfeststellung
§ 81h - DNA-Reihenuntersuchung
§ 82 - Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren
§ 83 - Anordnung einer neuen Begutachtung
§ 84 - Sachverständigenvergütung
§ 85 - Sachverständige Zeugen
§ 86 - Richterlicher Augenschein
§ 87 - Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche
§ 88 - Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung
§ 89 - Umfang der Leichenöffnung
§ 90 - Öffnung der Leiche eines Neugeborenen
§ 91 - Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung
§ 92 - Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung
§ 93 - Schriftgutachten
Achter Abschnitt
§ 94 - Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
§ 95 - Herausgabepflicht
§ 95a - Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot
§ 96 - Amtlich verwahrte Schriftstücke
§ 97 - Beschlagnahmeverbot
§ 98 - Verfahren bei der Beschlagnahme
§ 98a - Rasterfahndung
§ 98b - Verfahren bei der Rasterfahndung
§ 98c - Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
§ 99 - Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
§ 100 - Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
§ 100a - Telekommunikationsüberwachung
§ 100b - Online-Durchsuchung
§ 100c - Akustische Wohnraumüberwachung
§ 100d - Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
§ 100e - Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
§ 100f - Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum
§ 100g - Erhebung von Verkehrsdaten
§ 100h - Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
§ 100i - Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
§ 100j - Bestandsdatenauskunft
§ 100k - Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten
§ 101 - Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
§ 101a - Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten
§ 101b - Statistische Erfassung; Berichtspflichten
§ 102 - Durchsuchung bei Beschuldigten
§ 103 - Durchsuchung bei anderen Personen
§ 104 - Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit
§ 105 - Verfahren bei der Durchsuchung
§ 106 - Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
§ 107 - Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis
§ 108 - Beschlagnahme anderer Gegenstände
§ 109 - Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände
§ 110 - Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
§ 110a - Verdeckter Ermittler
§ 110b - Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
§ 110c - Befugnisse des Verdeckten Ermittlers
§ 110d - Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches
§ 111 - Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
§ 111a - Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
§ 111b - Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
§ 111c - Vollziehung der Beschlagnahme
§ 111d - Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
§ 111e - Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
§ 111f - Vollziehung des Vermögensarrestes
§ 111g - Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes
§ 111h - Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes
§ 111i - Insolvenzverfahren
§ 111j - Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
§ 111k - Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
§ 111l - Mitteilungen
§ 111m - Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
§ 111n - Herausgabe beweglicher Sachen
§ 111o - Verfahren bei der Herausgabe
§ 111p - Notveräußerung
§ 111q - Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen
Neunter Abschnitt
§ 112 - Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
§ 112a - Haftgrund der Wiederholungsgefahr
§ 113 - Untersuchungshaft bei leichteren Taten
§ 114 - Haftbefehl
§ 114a - Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung
§ 114b - Belehrung des verhafteten Beschuldigten
§ 114c - Benachrichtigung von Angehörigen
§ 114d - Mitteilungen an die Vollzugsanstalt
§ 114e - Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt
§ 115 - Vorführung vor den zuständigen Richter
§ 115a - Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
§ 116 - Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
§ 116a - Aussetzung gegen Sicherheitsleistung
§ 116b - Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen
§ 117 - Haftprüfung
§ 118 - Verfahren bei der Haftprüfung
§ 118a - Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung
§ 118b - Anwendung von Rechtsmittelvorschriften
§ 119 - Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
§ 119a - Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde
§ 120 - Aufhebung des Haftbefehls
§ 121 - Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
§ 122 - Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
§ 122a - Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr
§ 123 - Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
§ 124 - Verfall der geleisteten Sicherheit
§ 125 - Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
§ 126 - Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
§ 126a - Einstweilige Unterbringung
§ 127 - Vorläufige Festnahme
§ 127a - Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme
§ 127b - Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren
§ 128 - Vorführung bei vorläufiger Festnahme
§ 129 - Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung
§ 130 - Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags
Abschnitt 9a
§ 131 - Ausschreibung zur Festnahme
§ 131a - Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
§ 131b - Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen
§ 131c - Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen
§ 132 - Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter
Abschnitt 9b
§ 132a - Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots
Zehnter Abschnitt
§ 133 - Ladung
§ 134 - Vorführung
§ 135 - Sofortige Vernehmung
§ 136 - Vernehmung
§ 136a - Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote
Elfter Abschnitt
§ 137 - Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers
§ 138 - Wahlverteidiger
§ 138a - Ausschließung des Verteidigers
§ 138b - Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
§ 138c - Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung
§ 138d - Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers
§ 139 - Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar
§ 140 - Notwendige Verteidigung
§ 141 - Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
§ 141a - Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
§ 142 - Zuständigkeit und Bestellungsverfahren
§ 143 - Dauer und Aufhebung der Bestellung
§ 143a - Verteidigerwechsel
§ 144 - Zusätzliche Pflichtverteidiger
§ 145 - Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers
§ 145a - Zustellungen an den Verteidiger
§ 146 - Verbot der Mehrfachverteidigung
§ 146a - Zurückweisung eines Wahlverteidigers
§ 147 - Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
§ 148 - Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
§ 148a - Durchführung von Überwachungsmaßnahmen
§ 149 - Zulassung von Beiständen
§ 150 - (weggefallen)
Zweites Buch
Erster Abschnitt
§ 151 - Anklagegrundsatz
§ 152 - Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
§ 152a - Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten
§ 153 - Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
§ 153a - Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
§ 153b - Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
§ 153c - Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
§ 153d - Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
§ 153e - Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue
§ 153f - Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
§ 154 - Teileinstellung bei mehreren Taten
§ 154a - Beschränkung der Verfolgung
§ 154b - Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
§ 154c - Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung
§ 154d - Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
§ 154e - Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
§ 154f - Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
§ 155 - Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung
§ 155a - Täter-Opfer-Ausgleich
§ 155b - Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs
§ 156 - Anklagerücknahme
§ 157 - Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
Zweiter Abschnitt
§ 158 - Strafanzeige; Strafantrag
§ 159 - Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod
§ 160 - Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
§ 160a - Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
§ 160b - Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 161 - Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
§ 161a - Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
§ 162 - Ermittlungsrichter
§ 163 - Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
§ 163a - Vernehmung des Beschuldigten
§ 163b - Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
§ 163c - Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
§ 163d - Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
§ 163e - Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen
§ 163f - Längerfristige Observation
§ 163g - Automatische Kennzeichenerfassung
§ 164 - Festnahme von Störern
§ 165 - Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug
§ 166 - Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen
§ 167 - Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft
§ 168 - Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen
§ 168a - Art der Protokollierung; Aufzeichnungen
§ 168b - Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen
§ 168c - Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
§ 168d - Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins
§ 168e - Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
§ 169 - Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes
§ 169a - Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen
§ 170 - Entscheidung über eine Anklageerhebung
§ 171 - Einstellungsbescheid
§ 172 - Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
§ 173 - Verfahren des Gerichts nach Antragstellung
§ 174 - Verwerfung des Antrags
§ 175 - Anordnung der Anklageerhebung
§ 176 - Sicherheitsleistung durch den Antragsteller
§ 177 - Kosten
Dritter Abschnitt
Vierter Abschnitt
§ 198 - (weggefallen)
§ 199 - Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 200 - Inhalt der Anklageschrift
§ 201 - Übermittlung der Anklageschrift
§ 202 - Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
§ 202a - Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 203 - Eröffnungsbeschluss
§ 204 - Nichteröffnungsbeschluss
§ 205 - Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
§ 206 - Keine Bindung an Anträge
§ 206a - Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
§ 206b - Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung
§ 207 - Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
§ 208 - (weggefallen)
§ 209 - Eröffnungszuständigkeit
§ 209a - Besondere funktionelle Zuständigkeiten
§ 210 - Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
§ 211 - Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss
Fünfter Abschnitt
§ 212 - Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 213 - Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung
§ 214 - Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
§ 215 - Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
§ 216 - Ladung des Angeklagten
§ 217 - Ladungsfrist
§ 218 - Ladung des Verteidigers
§ 219 - Beweisanträge des Angeklagten
§ 220 - Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten
§ 221 - Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen
§ 222 - Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen
§ 222a - Mitteilung der Besetzung des Gerichts
§ 222b - Besetzungseinwand
§ 223 - Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 224 - Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin
§ 225 - Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 225a - Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung
Sechster Abschnitt
§ 226 - Ununterbrochene Gegenwart
§ 227 - Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger
§ 228 - Aussetzung und Unterbrechung
§ 229 - Höchstdauer einer Unterbrechung
§ 230 - Ausbleiben des Angeklagten
§ 231 - Anwesenheitspflicht des Angeklagten
§ 231a - Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten
§ 231b - Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
§ 231c - Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger
§ 232 - Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten
§ 233 - Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
§ 234 - Vertretung des abwesenden Angeklagten
§ 234a - Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten
§ 235 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten
§ 236 - Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten
§ 237 - Verbindung mehrerer Strafsachen
§ 238 - Verhandlungsleitung
§ 239 - Kreuzverhör
§ 240 - Fragerecht
§ 241 - Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
§ 241a - Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
§ 242 - Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen
§ 243 - Gang der Hauptverhandlung
§ 244 - Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
§ 245 - Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel
§ 246 - Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung
§ 246a - Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
§ 247 - Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
§ 247a - Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
§ 248 - Entlassung der Zeugen und Sachverständigen
§ 249 - Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
§ 250 - Grundsatz der persönlichen Vernehmung
§ 251 - Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
§ 252 - Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
§ 253 - Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
§ 254 - Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
§ 255 - Protokollierung der Verlesung
§ 255a - Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
§ 256 - Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen
§ 257 - Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung
§ 257a - Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen
§ 257b - Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 257c - Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
§ 258 - Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
§ 259 - Dolmetscher
§ 260 - Urteil
§ 261 - Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
§ 262 - Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen
§ 263 - Abstimmung
§ 264 - Gegenstand des Urteils
§ 265 - Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
§ 265a - Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
§ 266 - Nachtragsanklage
§ 267 - Urteilsgründe
§ 268 - Urteilsverkündung
§ 268a - Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
§ 268b - Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft
§ 268c - Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
§ 268d - Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
§ 269 - Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
§ 270 - Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
§ 271 - Hauptverhandlungsprotokoll
§ 272 - Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls
§ 273 - Beurkundung der Hauptverhandlung
§ 274 - Beweiskraft des Protokolls
§ 275 - Absetzungsfrist und Form des Urteils
Siebter Abschnitt
§ 275a - Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
Achter Abschnitt
§ 276 - Begriff der Abwesenheit
§§ 277 bis 284 - (weggefallen)
§ 285 - Beweissicherungszweck
§ 286 - Vertretung von Abwesenden
§ 287 - Benachrichtigung von Abwesenden
§ 288 - Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige
§ 289 - Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 290 - Vermögensbeschlagnahme
§ 291 - Bekanntmachung der Beschlagnahme
§ 292 - Wirkung der Bekanntmachung
§ 293 - Aufhebung der Beschlagnahme
§ 294 - Verfahren nach Anklageerhebung
§ 295 - Sicheres Geleit
Drittes Buch
Erster Abschnitt
§ 296 - Rechtsmittelberechtigte
§ 297 - Einlegung durch den Verteidiger
§ 298 - Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter
§ 299 - Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug
§ 300 - Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels
§ 301 - Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
§ 302 - Zurücknahme und Verzicht
§ 303 - Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme
Zweiter Abschnitt
§ 304 - Zulässigkeit
§ 305 - Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
§ 305a - Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss
§ 306 - Einlegung; Abhilfeverfahren
§ 307 - Keine Vollzugshemmung
§ 308 - Befugnisse des Beschwerdegerichts
§ 309 - Entscheidung
§ 310 - Weitere Beschwerde
§ 311 - Sofortige Beschwerde
§ 311a - Nachträgliche Anhörung des Gegners
Dritter Abschnitt
§ 312 - Zulässigkeit
§ 313 - Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen
§ 314 - Form und Frist
§ 315 - Berufung und Wiedereinsetzungsantrag
§ 316 - Hemmung der Rechtskraft
§ 317 - Berufungsbegründung
§ 318 - Berufungsbeschränkung
§ 319 - Verspätete Einlegung
§ 320 - Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft
§ 321 - Aktenübermittlung an das Berufungsgericht
§ 322 - Verwerfung ohne Hauptverhandlung
§ 322a - Entscheidung über die Annahme der Berufung
§ 323 - Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
§ 324 - Gang der Berufungshauptverhandlung
§ 325 - Verlesung von Urkunden
§ 326 - Schlussvorträge
§ 327 - Umfang der Urteilsprüfung
§ 328 - Inhalt des Berufungsurteils
§ 329 - Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
§ 330 - Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters
§ 331 - Verbot der Verschlechterung
§ 332 - Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung
Vierter Abschnitt
§ 333 - Zulässigkeit
§ 334 - (weggefallen)
§ 335 - Sprungrevision
§ 336 - Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen
§ 337 - Revisionsgründe
§ 338 - Absolute Revisionsgründe
§ 339 - Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten
§ 340 - Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten
§ 341 - Form und Frist
§ 342 - Revision und Wiedereinsetzungsantrag
§ 343 - Hemmung der Rechtskraft
§ 344 - Revisionsbegründung
§ 345 - Revisionsbegründungsfrist
§ 346 - Verspätete oder formwidrige Einlegung
§ 347 - Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht
§ 348 - Unzuständigkeit des Gerichts
§ 349 - Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
§ 350 - Revisionshauptverhandlung
§ 351 - Gang der Revisionshauptverhandlung
§ 352 - Umfang der Urteilsprüfung
§ 353 - Aufhebung des Urteils und der Feststellungen
§ 354 - Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung
§ 354a - Entscheidung bei Gesetzesänderung
§ 355 - Verweisung an das zuständige Gericht
§ 356 - Urteilsverkündung
§ 356a - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
§ 357 - Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
§ 358 - Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung
Viertes Buch
§ 359 - Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
§ 360 - Keine Hemmung der Vollstreckung
§ 361 - Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten
§ 362 - Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
§ 363 - Unzulässigkeit
§ 364 - Behauptung einer Straftat
§ 364a - Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren
§ 364b - Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens
§ 365 - Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag
§ 366 - Inhalt und Form des Antrags
§ 367 - Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
§ 368 - Verwerfung wegen Unzulässigkeit
§ 369 - Beweisaufnahme
§ 370 - Entscheidung über die Begründetheit
§ 371 - Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung
§ 372 - Sofortige Beschwerde
§ 373 - Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung
§ 373a - Verfahren bei Strafbefehl
Fünftes Buch
Erster Abschnitt
§ 373b - Begriff des Verletzten
Zweiter Abschnitt
§ 374 - Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
§ 375 - Mehrere Privatklageberechtigte
§ 376 - Anklageerhebung bei Privatklagedelikten
§ 377 - Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung
§ 378 - Beistand und Vertreter des Privatklägers
§ 379 - Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe
§ 379a - Gebührenvorschuss
§ 380 - Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung
§ 381 - Erhebung der Privatklage
§ 382 - Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten
§ 383 - Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld
§ 384 - Weiteres Verfahren
§ 385 - Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht
§ 386 - Ladung von Zeugen und Sachverständigen
§ 387 - Vertretung in der Hauptverhandlung
§ 388 - Widerklage
§ 389 - Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts
§ 390 - Rechtsmittel des Privatklägers
§ 391 - Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung
§ 392 - Wirkung der Rücknahme
§ 393 - Tod des Privatklägers
§ 394 - Bekanntmachung an den Beschuldigten
Dritter Abschnitt
§ 395 - Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
§ 396 - Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss
§ 397 - Verfahrensrechte des Nebenklägers
§ 397a - Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe
§ 397b - Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung
§ 398 - Fortgang des Verfahrens bei Anschluss
§ 399 - Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen
§ 400 - Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers
§ 401 - Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger
§ 402 - Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers
Vierter Abschnitt
§ 403 - Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren
§ 404 - Antrag; Prozesskostenhilfe
§ 405 - Vergleich
§ 406 - Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
§ 406a - Rechtsmittel
§ 406b - Vollstreckung
§ 406c - Wiederaufnahme des Verfahrens
Fünfter Abschnitt
§ 406d - Auskunft über den Stand des Verfahrens
§ 406e - Akteneinsicht
§ 406f - Verletztenbeistand
§ 406g - Psychosoziale Prozessbegleitung
§ 406h - Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten
§ 406i - Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
§ 406j - Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens
§ 406k - Weitere Informationen
§ 406l - Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten
Sechstes Buch
Erster Abschnitt
§ 407 - Zulässigkeit
§ 408 - Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag
§ 408a - Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 408b - Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe
§ 409 - Inhalt des Strafbefehls
§ 410 - Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
§ 411 - Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung
§ 412 - Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung
Zweiter Abschnitt
§ 413 - Zulässigkeit
§ 414 - Verfahren; Antragsschrift
§ 415 - Hauptverhandlung ohne Beschuldigten
§ 416 - Übergang in das Strafverfahren
Abschnitt 2a
§ 417 - Zulässigkeit
§ 418 - Durchführung der Hauptverhandlung
§ 419 - Entscheidung des Gerichts; Strafmaß
§ 420 - Beweisaufnahme
Dritter Abschnitt
§ 421 - Absehen von der Einziehung
§ 422 - Abtrennung der Einziehung
§ 423 - Einziehung nach Abtrennung
§ 424 - Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren
§ 425 - Absehen von der Verfahrensbeteiligung
§ 426 - Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren
§ 427 - Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren
§ 428 - Vertretung des Einziehungsbeteiligten
§ 429 - Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten
§ 430 - Stellung in der Hauptverhandlung
§ 431 - Rechtsmittelverfahren
§ 432 - Einziehung durch Strafbefehl
§ 433 - Nachverfahren
§ 434 - Entscheidung im Nachverfahren
§ 435 - Selbständiges Einziehungsverfahren
§ 436 - Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
§ 437 - Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren
§ 438 - Nebenbetroffene am Strafverfahren
§ 439 - Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
(XXXX)§§ 440 bis 442 - (weggefallen)
§ 443 - Vermögensbeschlagnahme
Vierter Abschnitt
§ 444 - Verfahren
§§ 445 bis 448 - (weggefallen)
Siebentes Buch
Erster Abschnitt
§ 449 - Vollstreckbarkeit
§ 450 - Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung
§ 450a - Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
§ 451 - Vollstreckungsbehörde
§ 452 - Begnadigungsrecht
§ 453 - Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
§ 453a - Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
§ 453b - Bewährungsüberwachung
§ 453c - Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung
§ 454 - Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
§ 454a - Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes
§ 454b - Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung
§ 455 - Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit
§ 455a - Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation
§ 456 - Vorübergehender Aufschub
§ 456a - Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung
§ 456b - (weggefallen)
§ 456c - Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes
§ 457 - Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl
§ 458 - Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung
§ 459 - Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes
§ 459a - Bewilligung von Zahlungserleichterungen
§ 459b - Anrechnung von Teilbeträgen
§ 459c - Beitreibung der Geldstrafe
§ 459d - Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe
§ 459e - Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
§ 459f - Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
§ 459g - Vollstreckung von Nebenfolgen
§ 459h - Entschädigung
§ 459i - Mitteilungen
§ 459j - Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe
§ 459k - Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses
§ 459l - Ansprüche des Betroffenen
§ 459m - Entschädigung in sonstigen Fällen
§ 459n - Zahlungen auf Wertersatzeinziehung
§ 459o - Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen
§ 460 - Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
§ 461 - Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus
§ 462 - Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
§ 462a - Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
§ 463 - Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
§ 463a - Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen
§ 463b - Beschlagnahme von Führerscheinen
§ 463c - Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
§ 463d - Gerichtshilfe
§ 463e - Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Kurzinfo

Die Strafprozessordnung (StPO) enthält Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens.