Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Erster Teil
Erster Abschnitt
§ 1 - Begriffsbestimmung
§ 2 - Sachliche Geltung
§ 3 - Keine Ahndung ohne Gesetz
§ 4 - Zeitliche Geltung
§ 5 - Räumliche Geltung
§ 6 - Zeit der Handlung
§ 7 - Ort der Handlung
Zweiter Abschnitt
§ 8 - Begehen durch Unterlassen
§ 9 - Handeln für einen anderen
§ 10 - Vorsatz und Fahrlässigkeit
§ 11 - Irrtum
§ 12 - Verantwortlichkeit
§ 13 - Versuch
§ 14 - Beteiligung
§ 15 - Notwehr
§ 16 - Rechtfertigender Notstand
Dritter Abschnitt
§ 17 - Höhe der Geldbuße
§ 18 - Zahlungserleichterungen
Vierter Abschnitt
§ 19 - Tateinheit
§ 20 - Tatmehrheit
§ 21 - Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit
Fünfter Abschnitt
§ 22 - Einziehung von Gegenständen
§ 23 - Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung
§ 24 - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 25 - Einziehung des Wertersatzes
§ 26 - Wirkung der Einziehung
§ 27 - Selbständige Anordnung
§ 28 - Entschädigung
§ 29 - Sondervorschrift für Organe und Vertreter
Sechster Abschnitt
§ 29a - Einziehung des Wertes von Taterträgen
§ 30 - Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Siebenter Abschnitt
§ 31 - Verfolgungsverjährung
§ 32 - Ruhen der Verfolgungsverjährung
§ 33 - Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
§ 34 - Vollstreckungsverjährung
Zweiter Teil
Erster Abschnitt
§ 35 - Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
§ 36 - Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
§ 37 - Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
§ 38 - Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
§ 39 - Mehrfache Zuständigkeit
§ 40 - Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
§ 41 - Abgabe an die Staatsanwaltschaft
§ 42 - Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
§ 43 - Abgabe an die Verwaltungsbehörde
§ 44 - Bindung der Verwaltungsbehörde
§ 45 - Zuständigkeit des Gerichts
Zweiter Abschnitt
§ 46 - Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
§ 47 - Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
§ 48
§ 49 - Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde
§ 49a - Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 49b - Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 49c - Dateiregelungen
§ 49d - Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
§ 50 - Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
§ 51 - Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde
§ 52 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Dritter Abschnitt
I.
§ 53 - Aufgaben der Polizei
§ 54
§ 55 - Anhörung des Betroffenen
II.
§ 56 - Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde
§ 57 - Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes
§ 58 - Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung
III.
§ 59 - Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten
§ 60 - Verteidigung
§ 61 - Abschluß der Ermittlungen
§ 62 - Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
IV.
§ 63 - Beteiligung der Verwaltungsbehörde
§ 64 - Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
Vierter Abschnitt
§ 65 - Allgemeines
§ 66 - Inhalt des Bußgeldbescheides
Fünfter Abschnitt
I.
§ 67 - Form und Frist
§ 68 - Zuständiges Gericht
§ 69 - Zwischenverfahren
§ 70 - Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs
II.
§ 71 - Hauptverhandlung
§ 72 - Entscheidung durch Beschluß
§ 73 - Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
§ 74 - Verfahren bei Abwesenheit
§ 75 - Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
§ 76 - Beteiligung der Verwaltungsbehörde
§ 77 - Umfang der Beweisaufnahme
§ 77a - Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
§ 77b - Absehen von Urteilsgründen
§ 78 - Weitere Verfahrensvereinfachungen
III.
§ 79 - Rechtsbeschwerde
§ 80 - Zulassung der Rechtsbeschwerde
§ 80a - Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte
Sechster Abschnitt
§ 81 - Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren
§ 82 - Bußgelderkenntnis im Strafverfahren
§ 83 - Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Siebenter Abschnitt
§ 84 - Wirkung der Rechtskraft
§ 85 - Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 86 - Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren
Achter Abschnitt
§ 87 - Anordnung der Einziehung
§ 88 - Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Neunter Abschnitt
§ 89 - Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen
§ 90 - Vollstreckung des Bußgeldbescheides
§ 91 - Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
§ 92 - Vollstreckungsbehörde
§ 93 - Zahlungserleichterungen
§ 94 - Verrechnung von Teilbeträgen
§ 95 - Beitreibung der Geldbuße
§ 96 - Anordnung von Erzwingungshaft
§ 97 - Vollstreckung der Erzwingungshaft
§ 98 - Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
§ 99 - Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
§ 100 - Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
§ 101 - Vollstreckung in den Nachlaß
§ 102 - Nachträgliches Strafverfahren
§ 103 - Gerichtliche Entscheidung
§ 104 - Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
Zehnter Abschnitt
I.
§ 105 - Kostenentscheidung
§ 106 - Kostenfestsetzung
§ 107 - Gebühren und Auslagen
§ 108 - Rechtsbehelf und Vollstreckung
II.
§ 108a
III.
§ 109

Kurzinfo