Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
RA Plus Kanzleimarketing GmbH

1. Anwendungsbereich

1.1. Diese AGB gelten zwischen der RA Plus Kanzleimarketing GmbH, Am Lanker See 40, 24211 Preetz (nachfolgend: RA Plus) und Anwältinnen und Anwälten bzw. Kanzleien oder Gesellschaften, (nachfolgend: Kunde), die ein Anwaltsprofil oder Kanzleiprofil (nachfolgend: Profil) auf den Internetseiten der RA Plus gebucht haben.

1.2. Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt und finden keine Anwendung. Individualvereinbarungen zwischen dem Kunden und RA Plus bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung in Schriftform.

2. Vertragsschluss, Vertragsgegenstand, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

2.1. Durch Übermittlung des Bestellformulars per Post, Telefax, online auf der Internetseite oder per E-Mail gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über einen Premiumeintrag im Adressverzeichnis ab. RA Plus nimmt dieses Angebot durch Bestätigung per Post, Telefax oder E-Mail an. Mit Zugang der Bestätigung kommt ein kostenpflichtiger Vertrag über die Einrichtung und Veröffentlichung eines Premiumeintrags zustande.

2.2. RA Plus veröffentlicht im Rahmen des Premiumeintrags auf den eigenen Internetseiten ein Anwalts- bzw. Kanzleiprofil des Kunden. Gelistet werden dort u.a. Vorname, Nachname, Titel, Kanzleiname, Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bewertungen (optional), Homepage und E-Mail-Adresse. Weitere Inhalte und Funktionen des Profis sowie ein Musterprofil sind auf online einsehbar.

2.3. RA Plus wird das Profil innerhalb von 48 Stunden nach Vertragsschluss anhand der durch den Kunden übermittelten Daten erstellen und veröffentlichen. Zeitgleich erhält der Kunde Zugang zu einem persönlichen Login-Bereich. Dort obliegt es dem Kunden, während der gesamten Vertragslaufzeit, das Profil zu pflegen und Änderungen bzw. Ergänzungen der Daten vorzunehmen.

2.4. RA Plus behält sich vor, Inhalt und Erscheinungsbild der eigenen Internetseite sowie des persönlichen Login-Bereichs zu ändern oder zu erweitern, sofern hiervon die Zweckerfüllung des Vertrags nicht beeinträchtigt wird. RA Plus wird den Kunden entsprechend über Änderungen informieren. Der Kunde erkennt an, dass er keinen Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Inhalte oder einer bestimmten Form der Gestaltung seines Profils hat. Insbesondere Hyperlinks, die auf fremde Seiten verweisen, können von RA Plus ohne Angabe von Gründen entfernt werden.

2.5. Der Kunde ist verpflichtet, das Profil während der gesamten Vertragslaufzeit regelmäßig auf inhaltliche Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit hin zu überprüfen und falsche Angaben unverzüglich im persönlichen Login-Bereich selbst zu korrigieren. Der Kunde sichert zu, dass die dort von ihm gemachten Angaben, insbesondere die Kontaktdaten, die akademischen Titel sowie die Berufsbezeichnungen und Qualifikationen, jederzeit richtig und vollständig sind.

2.6. RA Plus nimmt keine rechtliche Prüfung des Profils vor. Verantwortlich für den Profilinhalt ist allein der Kunde. Der Kunde ist verpflichtet, geltende Gesetze und berufsständische Pflichten selbstständig zu beachten und zu überwachen. Für Verstöße ist allein der Kunde verantwortlich, eine Haftung von RA Plus für derartige Verstöße ist ausgeschlossen.

2.7. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen des Profils ein Impressum mit den gesetzlich vorgeschrieben Pflichtangaben einzurichten und vorzuhalten.

3. Vertragslaufzeit, Kündigung und Zahlungskonditionen

3.1. Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um weitere 12 Monate, sofern er nicht mindestens einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung muss in Textform erfolgen.

3.2. Es gelten die auf der Internetseite im Rahmen des Bestellvorgangs angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der im Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Mehrwertsteuer. Das Recht zu einer angemessenen Preisanpassung, beispielsweise aufgrund gestiegener Kosten im Rahmen der Leistungserbringung oder bei Erweiterung der Leistungen bleibt vorbehalten. Solche Preisanpassungen werden dem Kunden rechtzeitig im Voraus mitgeteilt. Sie wirken sich nicht auf die aktuelle Vertragslaufzeit aus und berechtigen den Kunden zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags, wenn eine ordentliche Kündigung zum aktuellen Laufzeitende nicht mehr möglich wäre.

3.3. Der Rechnungsbetrag wird zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit mit Rechnungsstellung fällig. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden ist RA Plus berechtigt, das Vertragsverhältnis nach zweimaliger erfolgloser Anmahnung außerordentlich zu kündigen.

4. Speicherung des Vertragstextes, Vertragssprache

RA Plus speichert die Bestelldaten des Kunden, die Annahme der Bestellung durch RA Plus (Vertragsschluss) und die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB. Vertragssprache ist Deutsch.

5. Gewährleistung und Haftung

5.1. Ein Mandatsverhältnis kommt, auch wenn es durch RA Plus vermittelt wurde, nur unmittelbar zwischen dem Kunden als Anwalt und dem Nutzer bzw. Besucher der Internetseite als Mandanten zustande. Für die anwaltliche Tätigkeit haftet insoweit allein der Kunde als Anwalt.

5.2. Der Kunde stellt RA Plus von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen RA Plus wegen Verletzung von Urheber-, Wettbewerbs-, Berufs-, Schadensersatz- oder sonstigen Rechten in Zusammenhang mit den im Rahmen des Profils gemachten Angaben geltend machen. Dies umfasst auch die Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung, die durch die Inanspruchnahme von RA Plus entstehen.

5.3. RA Plus haftet nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, soweit diese außerhalb des Einflussbereichs von RA Plus liegen (beispielsweise Naturkatastrophen, Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen oder sonstige Hindernisse aus dem alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden). Dauert der Hinderungsgrund mehr als vier Wochen an, können die Parteien den Vertrag jeweils außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

5.4. RA Plus wird alle zumutbaren technischen Vorkehrungen treffen, um einen Ausfall der Internetseiten und/ oder der Server auszuschließen. Eine einhundertprozentige Erreichbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Im Fall einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Internetseiten und/ oder des Anwaltsprofils bemüht sich RA Plus um eine unverzügliche Problembehebung. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche aufgrund derartiger unvermeidbarer Ausfälle sind - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.

5.5. RA Plus haftet für eigenes Verhalten, bzw. für das Handeln eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens unbeschränkt, im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Die Haftung ist der Höhe nach für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden, höchstens jedoch auf das zweifache jährliche Nettovertragsentgelt beschränkt, maximal EUR 5.000 je Schadensfall und Kunde. Eine weitergehende Haftung ist - sofern gesetzlich zulässig - ausgeschlossen. Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von diesen Haftungsbeschränkungen gänzlich unberührt.

5.6. Sämtliche Ansprüche des Kunden gegenüber RA Plus verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Verjährung solcher Ansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Diesbezüglich gelten die gesetzlichen die gesetzlichen Verjährungsbestimmungen.

6. Urheber- und Nutzungsrechte

6.1. Der Kunde darf mit der Veröffentlichung von Texten, Bildern, Audio- und Videodateien innerhalb seines Profils nicht gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten oder vertragliche Pflichten dieser AGB verstoßen. Er hat insbesondere die Rechte Dritter (beispielsweise Namens- und Urheberrechte) zu wahren.

6.2. Der Kunde ist verpflichtet, RA Plus über mögliche Rechtsverletzungen unverzüglich zu informieren, sobald Dritte solche Ansprüche ihm gegenüber geltend machen. RA Plus behält sich vor, während der Überprüfung der behaupteten Rechtsverletzungen die gegenständlichen Inhalte oder das Profil vorübergehend zu deaktivieren. Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften oder vertraglichen Pflichten aus diesen AGB berechtigen RA Plus zur vorübergehenden oder dauerhaften Löschung der entsprechenden Inhalte sowie in besonders schweren Fällen zur vorübergehenden oder dauerhaften Deaktivierung des gesamten Profils.

6.3. Der Kunde gewährt RA Plus ein einfaches, übertragbares, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Recht ein, Texte, Bilder, Audio- oder Videodateien, die im Rahmen der Gestaltung des Profils verwendet werden, ab Vertragsschluss zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen und zu verbreiten.

6.4. Der Kunde sichert zu, dass er zur Nutzung der Texte, Bilder, Audio- oder Videodateien, die er zur Profilgestaltung an RA Plus übermittelt oder deren Verwendung er RA Plus genehmigt, berechtigt ist und dass eine Verwendung keine Rechte Dritter berührt.

7. Freistellung

Der Kunde stellt RA Plus von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von Vertragspflichten bzw. Bestimmungen dieser AGB gegenüber RA Plus geltend machen. Dies umfasst auch den Ersatz hieraus resultierender Schäden, einschließlich der Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung.

8. Schlussbestimmungen

8.1. RA Plus behält sich eine Abänderung oder Ergänzung dieser AGB vor. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per Post oder E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang dieser Mitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt und werden Vertragsbestandteil.

8.2. Leistungen, die RA Plus aus Kulanz im Einzelfall dem Kunden gegenüber erbringt, begründen grundsätzlich keinen Rechtsanspruch für die Zukunft.

8.3. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses an sich.

8.4. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind, wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt dann eine Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt.

8.5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

8.6. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist - soweit gesetzlich zulässig - Preetz.

Stand: 28.06.2023 RA Plus Kanzleimarketing GmbH